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Themenseite Netzpolitik

Die EU-Kommission will den Datenschutz in einer Verordnung regeln. Der geleakte Entwurf dieser Verordnung ist extrem lang und sprachlich nur schwer zugänglich – selbst die Zusammenfassung auf Telemedicus füllt mehrere Seiten. Wer sich den Text genauer anschaut, erkennt dennoch grundlegende Probleme. Ursprünglich war die Offenlegung des Entwurfs für Januar geplant. Ralf Bendrath schreibt nun auf Netzpolitik.org: Unter anderem hat das US-Lobbying vor Weihnachten schon dafür... weiter »

Eigentlich müsste das deutsche Datenschutzrecht eine Dauerbaustelle sein. Kaum ein Gebiet des Medienrechts muss sich so oft neuen Anforderungen stellen. Fast jede neue Technologie, fast jedes neue größere Online-Projekt hat in irgendeiner Form Auswirkungen auf den Datenschutz. Doch von einer Dauerbaustelle ist keine Spur. Das Bundesdatenschutzgesetz stammt in seiner aktuellen Form aus dem Jahr 1990, die wesentlichen Prinzipien kommen aus den 80er Jahren. Natürlich gab es in den letzten 20... weiter »

Nach europaweiten Demonstrationen regt sich nun auch in Deutschland breiter Protest gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Ziel ist es, das EU-Parlament daran zu hindern, dem Abkommen zuzustimmen. Der 11. Februar soll ein europaweiter Protesttag werden. weiter »

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) will das Haftungsprivileg für Host-Provider auf den Prüfstand stellen lassen. Das berichtete sie gestern in einer Pressemitteilung. Der Vorstoß geschah im Nachgang zur Aktion gegen den Sharehoster Megaupload. Doch bietet es sich wirklich an, Host-Provider in Zukunft schärfer haften zu lassen? weiter »

Über den netzpolitischen Leitantrag der Grünen war in den vergangenen Wochen viel gekämpft und diskutiert worden. Vor allem Urheber und „Netzpolitiker” waren sehr engagiert, um den Beschluss des Parteitags in die eine oder die andere Richtung zu beeinflussen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel haben die Grünen den Antrag nun beschlossen ( PDF ). Einige Änderungsanträge waren ebenfalls erfolgreich. Auch wenn ein solcher Beschluss nominell außer der Partei selbst... weiter »

Am Mittwoch hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert , einen Ausschuss für „Internet und digitale Gesellschaft” einzusetzen. Die entsprechende Enquete-Kommission werde ihre Arbeit bis zur Sommerpause abschließen. Das Thema Internet müsse aber auf der Tagesordnung des Bundestages bleiben. Die Arbeit der Internetentquete wolle man "effektiv fortführen und die erworbene Kompetenz sinnvoll nutzen". Diese Forderung stieß aber nicht nur auf Gegenliebe. weiter »

Sind Warnhinweise für notorische Urheberrechtsverletzer im Netz auch in Deutschland denkbar? Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Studie hierzu veröffentlicht. Sie enthält einen Vorschlag für ein deutsches Modell: Keine Abmahnung mehr, bevor die Nutzer nicht verwarnt wurden. weiter »

Es wird aktuell viel gestritten um ACTA. Netzsperren und Internet-Filter vermuten die Kritiker - stimmt ja gar nicht, sagt die EU-Kommission . Was stimmt denn nun? Letztlich lässt sich das nur beantworten, indem man den Vertrag im Wortlaut liest. Wir veröffentlichen für unsere Leser ungekürzt den Artikel 27 des ACTA-Textes, der sich mit der Rechtsdurchsetzung im Internet befasst. weiter »

Wo liegt die Zukunft des Datenschutzes? In einer Revolution der unterdrückten Internetuser gegen Datensammler - oder doch in einer Fortentwicklung des Rechts? Weniger bei Letzterem, würde der Blogger und Datenschutzexperte Cory Doctorow wohl sagen. Auf dem DatenDialog in Berlin äußerte er sich entsprechend: "Kein Datenschutzgesetz kann die Selbstkontrolle der Nutzer über ihre Daten ersetzen." Damit stellte er die Forderung nach Empowerment im Datenschutz. weiter »

Was will die Piratenpartei im Urheberrecht? Abschaffen – das wäre die einfache Antwort. Stimmt aber nicht. Die Piratenpartei beschäftigt sich zwar eingehend mit dem Urheberrecht, aber sie ist weit davon entfernt, es abschaffen zu wollen. Aktuell sammelt die Partei Konzepte. weiter »

In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten der FDP. weiter »

In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten von CDU und CSU. weiter »

In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten der PIRATENPARTEI. weiter »

In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten der SPD. weiter »

In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten der Partei DIE LINKE. weiter »

Spätestens mit dieser Bundestagswahl ist es eigentlich schon selbstverständlich: Netzpolitik ist Politik für die gesamte Gesellschaft. Gerade deshalb haben wir auch für diese Bundestagswahl wieder den Telemedicus Wahlcheck durchgeführt. Dafür haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Positionen befragt. Alle Parteien haben geantwortet – bis auf die AfD. weiter »

Ein Kommentar von Simon Assion. Über die neue „Digitalcharta” ist in den vergangenen Tagen viel geschrieben worden. Es geht um den Versuch von Meinungs-, Wirtschafts-, und Medienführern, einen neuen Grundrechtekatalog zu erfinden – im kleinen Kreis, und mit zweifelhaftem politischem Anspruch ( die Details sind umstritten ). Aber es geht auch um die Inhalte der Charta, die viele Beobachter für unausgegoren halten , und um die Frage, ob es eine solche Charta überhaupt... weiter »

+++ Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org +++ IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft +++ BVerwG: Kein Anspruch von Journalisten auf Herausgabe von BND-Selektorenliste +++ BGH entscheidet zu Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet +++ Google fordert Hinweise auf Benutzung von Cookies weiter »

Aus gegebenem Anlass erinnern wir uns an BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 – 1 BvR 586/62, 610/63, 512/64 – SPIEGEL: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die... weiter »