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Über den netzpolitischen Leitantrag der Grünen war in den vergangenen Wochen viel gekämpft und diskutiert worden. Vor allem Urheber und „Netzpolitiker” waren sehr engagiert, um den Beschluss des Parteitags in die eine oder die andere Richtung zu beeinflussen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel haben die Grünen den Antrag nun beschlossen ( PDF ). Einige Änderungsanträge waren ebenfalls erfolgreich. Auch wenn ein solcher Beschluss nominell außer der Partei selbst... weiter »

+++ Musikpiraten unterliegen GEMA +++ Grüne zum Urheberrecht: Vergüten statt Verfolgen +++ Datenschutzbehörde stoppt "Porno-Pranger" +++ App-Center: vzbv mahnt Facebook ab +++ Tagesschau-App: Frist zur Einigung abgelaufen +++ Gesetzesentwurf für Leistungsschutzrecht verabschiedet +++ Three Strikes in Frankreich: Steht Hadopi-Reform an? weiter »

Heute veranstalten die Grünen in Leipzig eine Diskussion zur Zukunft des Urheberrechts. Die Debatte um das Urheberrecht ist in vollem Gange. Eine Lösung der Urheberrechtsproblematik im Internet ist jedoch nicht in Sicht. Es macht sich entweder Resignation oder Mut breit. Zwischen Kulturpolitikern, Urhebern, Rechteverwertern und Netznutzern sind die Fronten klar – aber verhärtet. Die undemokratische Art und Weise wie ACTA von der herrschenden Politik ins Spiel gebracht wurde gibt der... weiter »

Die Bundestags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einem gemeinsamen Antrag für einen gesetzlichen Schutz des Presse-Grossos ausgesprochen. Demnach soll eine kartellrechtliche Ausnahmeregelung für das „zentrale Verhandlungsmandat” des Pressegrosso-Verbandes eingeführt werden. weiter »

Die grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein führt heute eine datenschutzrechtliche Veranstaltung durch: "Post Privacy – ist Datenschutz „echt Achtziger”?" Die Besonderheit: Keinerlei Publikum wird anwesend sein. Haben die Grünen etwas zu verbergen? Im Gegenteil: Jeder kann vom eigenen PC aus mitdiskutieren. Es handele sich um eine „Fachveranstaltung im Internet”. Die Veranstaltung wird gestreamt; teilnehmen kann man über Facebook, Twitter und per E-Mail. Los... weiter »