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Themenseite DSGVO

+++ G20: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei? +++ OLG Celle: #ad reicht als Kennzeichnung für Instagram-Werbung nicht aus +++ VG Karlsruhe: Keine prophylaktischen Maßnahmen aus DSGVO +++ LG Düsseldorf urteilt im Patentstreit zwischen Identifizierungsdiensten +++ Telemedicus Wahlcheck 2017 weiter »

Halbzeit Datenschutzgrundverordnung: Nicht mal mehr ein Jahr, dann herrscht in Europa ein neues Datenschutzregime. Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und schon jetzt stellt die Umstellung vom BDSG zur DSGVO Datenschützer in Wirtschaft und Verwaltung vor große Herausforderungen. Höchste Zeit sich mit der Literatur zum Thema auseinanderzusetzen, die in diesem Umstellungsprozess als Kompass fungiert. Eines der ersten, wenn nicht gar das erste Werk zur DSGVO hat 2016... weiter »

+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR "extra 3" +++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook +++ BGH legt Fragen zur App "UBER Black" dem EuGH vor +++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG +++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO weiter »

+++ EuGH entscheidet über illegales Streaming +++ Bundestag verabschiedet neues BDSG +++ Bundestag verabschiedet neue IT-Sicherheitspflichten +++ BGH: Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfester Kunst +++ VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur mit Einwilligung nutzen +++ Kohl-Protokolle: LG Köln spricht eine Million Euro Schadensersatz zu weiter »

Ein Gastbeitrag von Jan Mönikes Bei allem Protest gegen das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (#NetzDG), das “nur” die Verbreitung bisher schon rechtswidriger Äußerungen auf Facebook & Co. erschweren will, droht unterzugehen, dass der Meinungs- und Informationsfreiheit durch eine andere Vorschrift noch weitreichendere Einschränkungen drohen: Wegen der im Mai 2018 europaweit in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) kann allein durch gesetzgeberisches Unterlassen die... weiter »

+++ EU-Parlament: Gegenwind für Europäisches Leistungsschutzrecht +++ BVerfG weist Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung zurück +++ Bündnis gegen NetzDG +++ Regierungskoalition setzt auf Deep Packet Inspection und Netzsperren +++ Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Urheberwissenschaftsrecht +++ WP29 veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung weiter »