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+++ Verschärfter Reformvorschlag zum europäischen Urheberrecht +++ EU-Kommission will Verbraucherschutz bei unentgeltlichen Diensten stärken +++ BGH erklärt Rabattaktion von Mytaxi für zulässig +++ BSI warnt vor Sicherheitslücken in Smart-TV-Angeboten +++ VDS: StA Detmold erwägt Ermittlungen wegen versuchter Strafvereitelung weiter »

Diese Woche hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung (PDF) veröffentlicht. Dort soll festgelegt werden, welche Anlagen als kritische Infrastrukturen gelten. Die Folge: Die Betreiber dieser Anlagen müssen zum Beispiel nach § 8b Abs. 4 BSIG bestimmte Vorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden und weitere besondere regulatorische Pflichten erfüllen. Hier eine kurze Erläuterung der Voraussetzungen, wann eine kritische... weiter »

Am 1. August ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. In erster Linie richtet sich das Gesetz an Betreiber sog. „kritischer Infrastrukturen”. Relativ unauffällig hat sich aber auch eine Änderung des Telemediengesetzes eingeschlichen, die auch für Anbieter von Telemedien neue Sicherheitspflichten vorsieht – von Blogs über Apps bis zu Online-Shops. Bei Verstößen gegen die neuen Pflichten sieht das Gesetz ein Bußgeld bis zu 50.000 EUR vor. weiter »

+++ Erster Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor +++ Stuttgarter Taxi-Zentrale geht gegen „myTaxi”-App vor +++ Mobilfunk-Provider wollen Werbung auf Smartphones blocken +++ Cyber-Angriff auf den Bundestag +++ Netload.in: Weiterer Sharehoster stellt den Betrieb ein weiter »

+++ Bundeskartellamt weist Beschwerde von VG Media und Verlagen ab +++ Bundesregierung präsentiert Digitale Agenda +++ BMI stellt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz vor +++ EuGH: Vorlageverfahren zu Kompetenz von Datenschutzbehörden +++ OLG Celle: Double-Opt-In Mail ist keine unzulässige Werbung +++ OLG Köln: Pixelio-Urteil hat keinen Bestand weiter »

+++ EuGH: Lesen von Online-Artikeln ist kein Urheberrechtsverstoß +++ BGH: Ping-Anrufe unterfallen Betrugstatbestand +++ BGH: Keine Haftung für volljährige Familienangehörige bei Filesharing +++ AG Hannover: Keine Ansprüche aus Redtube-Abmahnung +++ Bundesrechnungshof kritisiert Cyber-Abwehrzentrum weiter »