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+++ Widerstand gegen Unitymedia-Übernahme durch Vodafone

+++ Bundesländer einigen sich auf Eckpunkte eines "Modernisierungsstaatsvertrags"

+++ 40 Jahre Internet-Spam

+++ DSK fordert Einwilligung für Online-Tracking

+++ EU Rat korrigiert Sprachfassungen der DSGVO


Widerstand gegen Unitymedia-Übernahme durch Vodafone
Medienberichten zufolge stehen die Gespräche zwischen Vodafone und Liberty Global über die geplante Übernahme Unitymedia durch Vodafone kurz vor dem Abschluss. Der Bundesverband Glasfaseranschluss kritisiert die Pläne und hat sich nun an Bundeswirtschaftsminister Altmaier gewandt. Das durch den Zusammenschluss entstehende bundesweite Kabelnetzmonopol gefährde die Wirtschaftlichkeit des regionalen Netzausbaus und verzerre den Wettbewerb im Bereich Versorgung der Wohnungswirtschaft und TV-Rechte.
Zur Meldung auf Reuters.
Zur Meldung auf golem.de.

Bundesländer einigen sich auf Eckpunkte eines "Modernisierungsstaatsvertrags"
Die Bundesländer haben sich auf ein Eckpunktepapier eines „Modernisierungsstaatsvertrags” geeinigt. Dieser soll künftig die Vermittlung von Inhalten durch Online-Plattformen wie Suchmaschinen und soziale Netzwerke regeln. Ziel sei es für mehr Transparenz zu sorgen und Diskriminierung vorzubeugen, etwa durch eine Pflicht zur Offenlegung der Auswahlkriterien, nach denen die Algorithmen der Betreiber die Relevanz und das Ranking von Inhalten bestimmten. Diese Kriterien unterlägen zudem dem Diskriminierungsverbot. Darüber hinaus werden weitere Regelungen zur Auffindbarkeit von Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Plattformen wie Youtube oder Facebook erwartet. Ein erster Entwurf soll im Juni vorgelegt werden.
Zur Meldung auf heise.de.

40 Jahre Internet-Spam
Am 3. Mai wurde die erste Spam-Mail über das Aparnet verschickt. Der massenhafte Versand von E-Mails an Internetnutzer, ohne deren Einwilligung, ist rechtlich zwar unzulässig, aber nach wie vor alltäglich. Im günstigsten Fall handelt es sich dabei lediglich um Werbung, im schlimmsten Fall enthalten diese E-Mails Schadcode oder versuchen den Nutzer zur Offenlegung von Passwörtern und Bankverbindungsdaten zu bewegen. Den Namen verdankt das Phänomen einem Monty Python Sketch über das gleichnamige Dosenfleisch ("Spiced Ham").
Zur Meldung auf heise.de.


DSK fordert Einwilligung für Online-Tracking
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern hat am 26. April ein Positionspapier zum Verhältnis von TMG und DSGVO ab dem 25. Mai 2018 veröffentlicht. Danach verdränge die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Datenschutzbestimmungen der §§ 12 ff. TMG, die künftig nicht mehr anwendbar seien. Die Behörden schließen hieraus, dass der Einsatz von Cookies und ähnlichen Tracking-Technologien künftig die Einwilligung der Nutzer voraussetze. Letztere Auffassung wird nicht nur seitens der Werbewirtschaft sondern auch von Experten kritisiert, da Art. 6 DSGVO neben der Einwilligung noch weitere Erlaubnistatbestände enthält, auf die die Verarbeitung gestützt werden könne. Anlass der Diskussion ist die ePrivacy-Verordnung, die wie ursprünglich geplant am 25. Mai in Kraft treten sollte, sich aber auf unbestimmte Zeit verzögert.
Zum Positionspapier der DSK.
Zur Meldung auf golem.de.

EU Rat korrigiert Sprachfassungen der DSGVO
Bereits Ende April hat der EU Rat ein Dokument veröffentlicht, dass umfassende Korrekturen an den unterschiedlichen Sprachfassungen des Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält. Neben offensichtlichen Rechtschreibfehlern und fehlerhaften Verweisen betreffen die Korrekturen aber auch die eigentliche Übersetzung, die für das Verständnis und die Auslegung der Vorschriften maßgeblich ist.
Zum Ratsdokument v. 19. Arpil 2018.
Zur Meldung auf de lege data.
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