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+++ beA: Anwälte wollen für E2EE klagen

+++ Cambridge Analytica: Weltweit Kritik und Untersuchungen gegen Facebook

+++ AdBlock Plus: Verlage verlieren vor dem OLG Hamburg

+++ Forscher finden pornografisches Material in Blockchain

+++ Kanzleramtschef Braun: Datenrecht innerhalb eines Jahres

+++ EU-Kommission stellt Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen vor

beA: Anwälte wollen für E2EE klagen
Im Streit um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) setzt sich seit vergangener Woche eine Initiative für die Einführung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) ein. Das beA sollte eigentlich zu Beginn dieses Jahres in Betrieb genommen werden und insbesondere die digitale Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten oder staatlichen Stellen erleichtern. Seine Einführung wurde jedoch wegen diverser Zweifel an einem sicheren Betrieb eingestellt – unter anderem wegen der nicht sicheren Verschlüsselung. Die Initiative „beA -
aber sicher
!” sammelt deshalb Spenden für ein gerichtliches Vorgehen gegen die BRAK, die für den Betrieb der Plattform verantwortlich ist. Zielt ist es, eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim beA durchzusetzen.
Mehr Infos dazu auf lto.de.

Cambridge Analytica: Weltweit Kritik und Untersuchungen gegen Facebook
Die Verarbeitung von Millionen Facebook-Daten durch das umstrittene Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica steht weiter in der Kritik. Das Unternehmen soll die Daten von 50 Mio. Facebook-Nutzern verwendet haben, um US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Diese Woche wurden vor allem die möglichen Folgen diskutiert: So forderten in den USA Mitglieder der demokratischen Partei eine eingehende Untersuchung. Bloomberg berichtet, dass die Aufsichtsbehörde FTC bereits Ermittlungen eingeleitet habe. Am Londoner Sitz des Unternehmens führte die britische Datenschutzbehörde eine Durchsuchung durch. Auch das EU-Parlament und die EU-Kommission ziehen Untersuchungen wegen möglicher Verstößegegen das Datenschutzrecht in Bestimmung. Facebook-Chef Mark Zuckerberg räumte Fehler des Unternehmens ein und entschuldigte sich.
Zum aktuellen Stand auf heise.de.

AdBlock Plus: Verlage verlieren vor dem OLG Hamburg
Die Berufung der Verlage Zeit und Handelsblatt im Streit um den Adblocker AdBlockPlus vor dem OLG Hamburg war erfolglos. Dies wurde diese Woche bekannt. Das OLG Hamburg bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Nach Ansicht des Gerichts fehle bereits ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Gegen die Annahme einer gezielten Behinderung spreche zudem, dass die Verlage ihr Geschäftsmodell ohne weiteres anpassen könnten. Die Revision zum BGH ließ das Gericht nicht zu.
Zur Nachricht bei golem.de.

Forscher finden pornografisches Material in Blockchain
Ein Forscherteam der RWTH Aachen habt Inhalte und Links zu pornografischem Material in der Bitcoin-Blockchain gefunden, das teilweise Kindesmissbrauch dokumentiert. Dies berichtete The Guardian diese Woche. Diese Inhalte und ihr Besitz wären in vielen Ländern strafbar. Der Download der Bitcoin-Blockchain könnte damit in vielen Ländern rechtswidrig sein.
Zum Bericht bei The Guardian.
Die Studie des Forscherteams der RWTH Aachen im Volltext.

Kanzleramtschef Braun: Datenrecht innerhalb eines Jahres
Der neue Chef des Bundeskanzeramts, Helge Braun, hat diese Woche angekündigt, dass innerhalb eines Jahres die Grundlagen für ein „modernes Datenrecht” geschaffen werden sollen. Damit reagierte er unter anderem auf den jüngsten Skandal um das Unternehmen Cambridge Analytica und Facebook. Das neue Datenrecht solle auch den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen spezifisch regeln.
Zum Bericht bei faz.net

EU-Kommission stellt Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen vor
Die EU-Komission hat diese Woche ihre Pläne für die Besteuerung großer Internetkonzerne vorgestellt. Demnach sollen die Unternehmen bei online geschaffenen Werten ab einer Schwelle von 50 Mio. € Steuern in Höhe von 3 % zahlen müssen. Maßgeblich solle der Ort sein, an dem diese Werte erwirtschaftet werden. Alternativ dazu kämen Überarbeitungen der Körperschaftssteuer in Betracht.
Zum Kommentar auf tagesschau.de.
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