Am 22.01.2016 fanden die 5. Göttinger Kartellrechtsgespräche zum Thema "Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie" statt. Dieses Buch enthält eine Zusammenstellung der Referate der Veranstaltung. Die Teilnehmer setzen sich mit mehreren hochaktuellen Problemen des Kartellrechts in der Digitalwirtschaft auseinander und liefern einen wertvollen Beitrag zur Diskussion.
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+++ BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates zum Facebook-Auftritt

+++ BVerwG: Feststellungsklage von Reportern ohne Grenzen unzulässig

+++ Koalition einigt sich auf neues Urhebervertragsrecht

+++ BVerfG erklärt Regelungen über Anordnung rückwirkender Entgelte für verfassungswidrig

+++ Kein Auskunftsanspruch auf Unterlagen zum Einsatz gegen den IS

+++ Vorveröffentlichter Kommissionsentwurf zur ePrivacy-Verordnung
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Die Entwicklung neuer Technologien eröffnet Unternehmen eine Vielzahl von Möglichkeiten personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Die effiziente Verwendung personenbezogener Daten ist für Unternehmen nicht nur zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit von elementarer Bedeutung. Ebenso liegt es im unternehmerischen Interesse, hierbei die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen bzw. den Umgang mit personenbezogenen Daten "compliant" zu gestalten.
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+++ 1. Dezember: Abschlussveranstaltung der Initiative "Digitale Region", Berlin

+++ 3. Dezember: Konferenz "Unboxing: Algorithmen, Daten und Demokratie", Berlin

+++ 6. Dezember: BARCAMP "Industrie 4.0 und Digitalisierung", Düsseldorf

+++ 7. Dezember: Sitzung des Fachausschusses Outsourcing (DGRI), München

+++ 9. Dezember: Sitzung des Fachausschusses Datenschutz (DGRI), München

+++ 9. Dezember: III. Interdisziplinärer Workshop "Privacy, Datenschutz & Surveillance", Berlin

+++ 15. Dezember: Vortrag: "Die Privatisierung der Kommunikationsordnung in sozialen Netzwerken", Mainz
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Ein Kommentar von Simon Assion.

Über die neue „Digitalcharta” ist in den vergangenen Tagen viel geschrieben worden. Es geht um den Versuch von Meinungs-, Wirtschafts-, und Medienführern, einen neuen Grundrechtekatalog zu erfinden – im kleinen Kreis, und mit zweifelhaftem politischem Anspruch (die Details sind umstritten). Aber es geht auch um die Inhalte der Charta, die viele Beobachter für unausgegoren halten, und um die Frage, ob es eine solche Charta überhaupt braucht.

Den vielen kritischen Kommentaren ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Drei Aspekte möchte ich aber noch ergänzen.
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Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler

Die mit reichlich Presseunterstützung und prominenten Fürsprecher_innen am 30. November veröffentlichte Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union ist seit dem 03. Dezember nur noch eine BETA, eine Version 0.8, ein „Aufschlag“.

Es war also alles nicht so gemeint?
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+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung

+++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

+++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor

+++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr

+++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht

+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig

+++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren
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Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler

Das deutsche Datenschutzrecht ist ein sonderbares Wesen. Kaum ein Rechtsgebiet lebt in einem vergleichbaren Nirwana zwischen gesellschaftlicher Bedeutung und fast vollständig fehlender Rechtssicherheit. Unter anderem der notorischen Verbindlichkeitsphobie der deutschen Aufsichtsbehörden ist es zu verdanken, dass es auch Jahrzehnte nach seiner erstmaligen Normierung kaum Rechtsprechung gibt. Praktisch alle grundlegenden Rechtsbegriffe sind deshalb auch heute noch strittig, unklar und vage. Eines der größten Fragezeichen steht dabei seit jeher hinter dem Konzept der Auftragsdatenverarbeitung (ADV).
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