+++ EU-Parlament: Gegenwind für Europäisches Leistungsschutzrecht

+++ BVerfG weist Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung zurück

+++ Bündnis gegen NetzDG

+++ Regierungskoalition setzt auf Deep Packet Inspection und Netzsperren

+++ Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Urheberwissenschaftsrecht

+++ WP29 veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung
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+++ 4. Mai: BvD-Verbandstag 2017 - Datenschutz in Europa – von der Theorie zur Praxis, Berlin

+++ 4. Mai: "Mediale Revolution im Sport - Herausforderung für das Recht", Köln

+++ 9. Mai: "Auswirkungen der EU-DSGVO für Unternehmen", Frankfurt

+++ 9./10. Mai: Fachkonferenz Digitaler Staat, Berlin

+++ 10. Mai: re:publica 2017, Berlin

+++ 11./12. Mai: 16. @kit Kongress, Köln

+++ 18. Mai: "Die Rolle der Medien in der direkten Demokratie", Saarbrücken

+++ 24.-26. Mai: 68. Deutscher Anwaltstag "Innovationen und Legal Tech", Essen
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Hinweis: Dieser Artikel erschien auf Telemedicus am 1. April. ;-)

Das Bundesjustizministerium unter Minister Heiko Maas hat vergangenen Freitag ein „Weißbuch Fake News“ vorgestellt, das beschreibt, wie Falschnachrichten im Internet noch besser bekämpft werden sollen. Hintergrund sind Befürchtungen, andere Staaten könnten versuchen, mittels der gezielten Verbreitung von Falschnachrichten die kommende Bundestagswahl zu manipulieren.
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Mit der Arbeit „Der Abschreckungseffekt auf die Grundrechtsausübung“ hat Julian Staben eine Arbeit vorgelegt, die sich der Diskussion um die sog. Chilling Effects widmet. Die Chilling Effects sind eine Argumentationsfigur, die vor allem bei den Grundrechten häufig gebraucht wird, speziell in Zusammenhang mit Überwachung und den Kommunikationsfreiheiten. Auf Telemedicus gibt es zu dem Thema eine lange Artikelreihe. Die Dissertation von Staben ist die erste größere wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas im deutschsprachigen Raum.
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+++ Störerhaftung: LG München I legt EuGH Filesharing-Fragen vor

+++ BNetzA fordert XMPP-Unternehmen zur Meldung auf

+++ Verbot von Versandhandel durch Apotheken vorerst gescheitert

+++ AG Hamburg: Auskunftei muss Bußgeld für Geoscoring zahlen

+++ Parteien dürfen Daten von Wahlberechtigten abrufen

+++ BMWi stellt Weißbuch digitale Plattformen vor

+++ USA: Provider dürfen künftig Kundendaten vermarkten
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Wie Golem aktuell berichtet, schreibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) derzeit verschiedene Unternehmen im Zusammenhang mit der Meldepflicht nach § 6 TKG an. Dabei handelt es sich wohl um mehrere Anbieter von sogenannten XMPP-Clients. Bekannt wurde dies durch einen Tweet des Anbieters Xabber, wonach dieser zur Abgabe einer entsprechenden Meldung aufgefordert wurde. Fallen möglicherweise Software-Anbieter unter deutsches Telekommunikationsrecht und will die Behörde hier sogar noch regulieren? Eine kurze Übersicht, warum es hier nur um Signalübertragung und nicht um Software geht.
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+++ BMJ stellt Gesetzesentwurf zur Regulierung sozialer Netzwerke vor

+++ BGH: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet

+++ OLG Stuttgart zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers”

+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: Telekom-Wettbewerber scheitern mit Klage gegen BNetzA

+++ EU-Parlament fordert klare Standards für Big Data
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