Unterwegs im Netz: kostenlos mit WLAN-Communities.
Drahtlose Netzwerke erfreuen sich großer Beliebtheit. Ganze Stadtviertel sind flächendeckend mit privaten Wireless-Netzwerken abgedeckt. Und nicht selten schlummert hinter einem Netzwerk ein unausgelasteter DSL-Anschluss. Warum also nicht diese Netzwerke der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?

Das dachten sich auch einige Anbieter von WLAN-Communities. Die Idee: Mitglieder der Community geben ihren Internetanschluss drahtlos für andere Mitglieder frei. Wer unterwegs Zugriff auf das Internet braucht, muss sich nur den nächsten Community-Access-Point suchen und sich in das jeweilige Netzwerk einloggen. Das kann freilich mühsam sein, wenn die Community klein ist und nur wenige Access-Points zur Verfügung stehen. Doch je größer die Community, desto näher der nächste Access-Point. Entsprechenden Zuwachs verzeichnen Plattformen für „WLAN-Sharing“.

Klingt nach einer klassischen Win-Win-Situation - doch das deutsche Recht birgt einige Tücken.
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Eilantrag des ZDF erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstweiligen Verfügung festgelegt, dass das ZDF am Anfang und Ende eines Gerichtsprozesses filmen darf. Hintergrund ist der Strafprozess gegen mehrere Bundeswehr-Ausbilder, der derzeit in Münster stattfindet. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer hatte ein allgemeines Filmverbot verhängt: Fernsehteams sollten nicht einmal zu Beginn und Ende der Sitzung filmen dürfen. Das ZDF erhob gegen diese Anordnung einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - und war damit erfolgreich.
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Die Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur, zuständig unter anderem für Telekommunikationsnetze, ist dem „Aktionsbündnis gegen Spam“ beigetreten. Das Bündnis wurde vor zwei Jahren auf Initiative des Bundesverbraucherministeriums gegründet. Mitglieder sind der Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Verband der deutschen Internetwirtschaft „eco“.

Ziel des Bündnisses sind die Rechtsverfolgung gewerblicher Spammer, der Austausch von Beschwerdefällen und die Bündelung von Kompetenzen.
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Stefan Niggemeier, Medienjournalist und Bildblog-Autor, schreibt über Fernsehgewinnspiele. Gemeint sind Call-in-Shows wie „Quiz Zone“ auf dem Sender „Nick“ oder die Sendungen von „9Live“. Niggemeier erhebt den Vorwurf, die Spiele liefen nicht korrekt ab:
Sämtliche Veranstalter ignorieren die Empfehlungen der Landesmedienanstalten und informieren konsequent falsch über Spieldauer, Spielchancen, Spielmodus, Schwierigkeitsgrad, Lösungsweg und (im Fall von Viva/Nick/Comedy Central) sogar die Gewinnsumme. Vor allem in den Sendungen, die von der Firma Callactive für die MTV-Sender produziert werden, wird aber noch mit ganz anderen Tricks gearbeitet.

Der Zuschauer ist gegen solche Praktiken nicht wehrlos: Wer meint, ein laufendes Programm im Privatfernsehen verletze Gesetze oder Sorgfaltskriterien, kann dagegen Programmbeschwerde erheben.
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Das Amtsgericht Halle hat die Beschwerde des Rechtsanwaltes und Bloggers Udo Vetter gegen die Kreditkartenfahndung im Rahmen der „Operation Mikado“ zurückgewiesen. Um zu ermitteln, wer Kunde einer Internetseite für Kinderpornographie war, hatte die Staatsanwaltschaft Halle Daten bei allen deutschen Kreditkartenunternehmen abgefragt.

Vetter hatte über diese Ermittlungsmethoden eine richterliche Entscheidung beantragt: Die Maßnahme gleiche einer Rasterfahndung, weshalb eine richterliche Anordnung notwendig gewesen wäre. Außerdem habe überhaupt kein Anfangsverdacht bestanden, dass die Internetseite auch deutsche Kunden gehabt habe. Überdies sei die Maßnahme unverhältnismäßig.

Vor einigen Tagen entschied das AG Halle über Vetters Antrag und sah die Sache anders.
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Nach Ostern kommt das „Islamische Wort“

Das vom SWR geplante "Islamische Wort" soll in spätestens 6 Wochen auf Sendung gehen, so SWR-Intendant Peter Voß in einem Focus-Interview. Inhalt der Sendung sollen Glaubensbekenntnisse von jeweils zweieinhalb bis drei Minuten in deutscher Sprache sein. Eine spätere Verlagerung der Sendung ins Radio schließt Voß nicht aus, zunächst soll diese aber ausschließlich im Internet abrufbar sein, flankiert von journalistischer Berichterstattung. Der SWR werde für das Projekt vier muslimische Sprecher auswählen, denen zwei Frauen angehören sollen, sagte Intendant Voß der Zeitschrift. Zugleich widersprach er CSU-Generalsekretät Markus Söder, der einen „Moschee-Sender“ befürchtet:
Aschermittwoch ist vorbei. Das Thema ist zu wichtig, um es auf Passau-Niveau zu drücken. (...) Wir können doch nicht warten, bis etwa in den arabischen Ländern die gleiche Toleranz herrscht wie bei uns.
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Am Freitag hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Pressegespräch den Entwurf für eine Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) vorgestellt. Die Künstlersozialversicherung ist eine Pflichtversicherung für selbständige Künstler und Publizisten, die der Absicherung für den Renten-, Krankheits- und Pflegefall dient. Die Beiträge werden dabei gemeinsam von den Versicherten (50 %) und den Kunst- und Publizistikverwertern wie Galerien, Verlage, Rundfunk, Öffentlichkeitsarbeit etc. (30 %) erbracht und zudem vom Bund bezuschusst (20 %).
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Die Datenschützer können sich freuen: Der Bundesrat hat laut dpa am vergangenen Freitag den Antrag abgelehnt, eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Mit dem von Thüringen initiierten Entschließungsantrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, in der Strafprozessordnung eine Befugnisnorm für verdeckte Online-Durchsuchungen zu schaffen (Telemedicus berichtete).

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) mahnte diesbezüglich Behutsamkeit an, mehr noch:
Ich würde es nicht machen (...) Gegen einen solchen Antrag habe ich gewaltige Einwände, auch wenn das Ziel durchaus nachvollziehbar ist. Die Methoden unserer Gegner sollte sich unser Rechtsstaat nicht zu eigen machen. Wir sollten das, was wir bis heute eigentlich verhindern wollten, nicht selbst nutzen wollen.
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Der WAZ-Verlag, eine der größten Verlagsgruppen Deutschlands, war nach dem Tod des ehemaligen Geschäftsführers Erich Schumann lange auf der Suche nach einem Nachfolger. Problematisch dabei: Das Unternehmen liegt im Eigentum zweier Familienstämme, den Nachfahren der Gründer Erich Brost und Jakob Funke. Das Verhältnis der beiden Stämme war in der Vergangenheit immer wieder von Spannungen geprägt. Der Nachfolger von Schumann muss also die schwierige Aufgabe bewältigen, einerseits deutlich die Interessen der Brost-Erben zu vertreten, andererseits aber auch mit dem Funke-Clan zu einer Einigung zu finden.

Das Manager Magazin meldete am Wochenende:
Ex-Tchibo-Chef Reinhard Pöllath wird Geschäftsführer der Brost-Holding, der 50 Prozent des WAZ-Verlags gehören. (...)
Der renommierte Wirtschaftsanwalt Reinhard Pöllath ist Berater des in München lebenden, 1978 ausgezahlten Gründersohns Martin Brost, auf dessen Kinder der 20-prozentige Firmenanteil von Erich Schumann nun übergeht.

Reinhard Pöllath ist Gründungspartner von Pöllath + Partner, einer der renomiertesten Kanzleien für Gesellschaftsrecht Deutschlands. Er genießt einen sehr guten Ruf als Vermittler und Schlichter in zerstrittenen Familienunternehmen - vor allem, weil es ihm 2003 gelang, den Streit in der Familie Herz zu schlichten, die Eigentümer von Tchibo ist. Für Tchibo war Pöllath damals auch schon 11 Monate „Interims-Chef“, bevor er wieder in seine Kanzlei zurückkehrte. Ob das bei der WAZ-Mediengruppe ebenfalls der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.

Bisher haben die Enkel von Erich Brost nur 20 % des Anteils an der WAZ-Gruppe geerbt. Nach dem Ableben der Brost-Witwe Anneliese Brost werden sie jedoch auch deren dreißigprozentigen Anteil erben, so sie dann 50 % der Anteile an der WAZ-Mediengruppe kontrollieren.
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