Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Neben dem EU-Presse-Leistungsschutzrecht sind vor allem die vieldiskutierten Uploadfilter ein großer Streitpunkt. Übernimmt das Parlament den jetzigen Stand des Richtlinienentwurfs, ist der nächste Schritt zu diesen Filtern getan. Worum es geht da?
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+++ OLG Köln zu Pressefotos: KUG findet neben der DSGVO Anwendung

+++ Europäische Nutzern wohl doch nicht vom Cambridge Analytica-Skandal betroffen

+++ EU: Registrierungspflicht für zivile Drohnen wird eingeführt

+++ OLG Karlsruhe: Sperrung eines „Hassrede“-Nutzers rechtens

+++ Bundesinnenministerium fordert mehr Befugnisse im Online-Bereich

+++ E-Health: Unternehmen fordern neues Datennutzungskonzept
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Telemedicus bietet gemeinsam mit der Kanzlei Bird & Bird eine duale Ausbildung an: "Recht und Kommunikation". Die Ausbildung kann in ein normales Pflichtpraktikum oder eine Referendarstation bei Bird&Bird eingepasst werden. Sie vermittelt aber – ergänzend zu den normalen Ausbildungsinhalten – auch Kompetenzen im Bloggen bzw. journalistischen Schreiben. Losgehen kann es bereits in diesem Sommer.

Wir beantworten nachfolgend die wichtigsten Fragen.
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+++ EU-Rechtsausschuss stimmt für Urheberrechtsreform

+++ LG Frankfurt: NetzDG gilt nicht für Messenger-Dienste

+++ Sicherheitsgutachten zum beA veröffentlicht

+++ Facebook nimmt Stellung zum Wirtschaftsakademie-Urteil

+++ Bundesjustizministerin fordert EU-Regulierung von Algorithmen

+++ Einigung im Streit um Hörfunk-Sendeantennen
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+++ DSGVO und Meinungsfreiheit: Deutschland hat keine Ausnahmen gemeldet

+++ EU-Urheberrechtsreform: Internetpioniere gegen Upload-Filter

+++ Bundesregierung soll Gesetzentwurf gegen DSGVO-Abmahnmissbrauch vorlegen

+++ OLG München bestätigt Urteil zur Netzsperre von kinox.to

+++ Hessische Datenschutzbehörde prüft SCHUFA-Auskunftsverfahren

+++ Kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield

+++ Apple verbietet App-Anbietern Hintergrund-Krypto-Mining

+++ Bürgerrechtler Meinhard Starostik gestorben
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Das Verhältnis zwischen DSGVO und Kommunikationsfreiheiten ist nicht einfach. Wir hatten daher kürzlich bei der Europäischen Union, der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesinnenministerium nachgefragt, welche Gesetze die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission als Ausnahmevorschriften zum Schutz der Kommunikationsgrundrechte gemeldet hat.

Nachdem uns die Bundesdatenschutzbeauftragte zunächst an das Bundesinnenministerium verwiesen hatte (das uns mitteilte, dass noch keine Meldung erfolgt ist), hat sie uns nun freundlicherweise auch noch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt.
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Wer personenbezogene Daten in der EU verarbeitet, fällt unter die DSGVO. Das gilt zunächst auch für die Presse, Kunst und andere Formen der Meinungsäußerung. In der Praxis ist das ein Problem, weil es zu einer Reihe von unklaren Rechtsfragen führt: Müssen Straßenfotografen nun ein berechtigtes Interesse für jede abgebildete Person nachweisen? Müssen Journalisten alle Personen informieren, über die sie verdeckte Recherchen betreiben? Klarheit könnte zumindest teilweise auch der deutsche Gesetzgeber schaffen – aber dafür fehlt bislang ein wichtiger Schritt.
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+++ Bundesregierung lehnt Koppelungsverbot beim Online-Tracking ab

+++ Google: Marktmachtmissbrauch durch Android?

+++ EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten mitverantwortlich für Datenverarbeitung

+++ EuGH: Generalanwalt zu Filesharing über den gemeinsamen Familienanschluss

+++ EU: Neue Regeln zur Telekommunikationsregulierung

+++ Facebook: Gleiche Datenschutzstandards für alle bei Datenmigration in die USA

+++ CDU/CSU fordern Schutz vor Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen
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