+++ 01. Juni: Data Debate #5: "Vernetzte Gesundheit - Herausforderung für den Datenschutz, Chance für die Gesundheit?", Berlin

+++ 05. Juni: Workshop on Internet Observatories "Gathering best practices among Internet observatories – for present and future", Tallinn (Estland)

+++ 06. Juni: Vortrag: "Zwischen Fake News, Filter Bubble und Hasskriminalität. Medienvielfalt in der digitalen Informationslandschaft", Saarbrücken

+++ 09. Juni: OTMR - Konferenz & Barcamp, Leipzig

+++ 12. Juni: 8th GRUR meets Brussels Workshop, Brüssel (Belgien)

+++ 19.-20. Juni: Kölner Tage "Datenschutzrecht 2017", Köln

+++ 20. Juni: #digidemos: Kongress zu Digitalisierung und Demokratie, Berlin

+++ 20. Juni: BVDW-Gipfel: Datensouveränität, Berlin

+++ 20. Juni: 3. OSE Summer Talk Berlin 2017, Berlin

+++ 21./22. Juni: Tagung "Junge Wissenschaft", Freiburg

+++ 28. Juni: Digitaler Salon – "Ein Herz für Cyborgs", Berlin

+++ 28. Juni: IV. Interdisziplinärer Workshop "Privacy, Datenschutz & Surveillance", Berlin

+++ 29. Juni - 01. Juli: 24. Drei-Länder-Treffen der DGRI, Innsbruck (Österreich)
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+++ KG Berlin: Kein Zugriff für Eltern auf Facebook-Account verstorbenen Tochter

+++ Afghanistan-Leaks: BGH legt EuGH Fragen zum Urheberrecht vor

+++ BGH-Vorlage an den EuGH zum Sampling

+++ Bundesligarechte: OLG Düsseldorf weist Beschwerde von Sky zurück

+++ Voßhoff: Datenschutzrechtliche Zulassung für Autos
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+++ Guardian berichtet über interne Löschkriterien von Facebook

+++ UrhWissG: Anhörung im Rechtsausschuss steht bevor

+++ Verbraucherschützer fordern Verbot von StreamOn-Service der Telekom

+++ Ministerrat beschließt Quote für europäische Filme bei Video-on-Demand

+++ LG Hamburg: Schadensersatz wegen illegaler Sky-Streams
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+++ Bundesrat billigt Gesetz zum autonomen Fahren

+++ OLG Wien: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden

+++ EuGH muss über Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden

+++ Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber

+++ VG Köln: Hersteller von smarter Puppe scheitert mit Eilantrag

+++ Lokalportale können Laienprivileg (teilweise) für sich in Anspruch nehmen
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+++ EuGH entscheidet über illegales Streaming

+++ Bundestag verabschiedet neues BDSG

+++ Bundestag verabschiedet neue IT-Sicherheitspflichten

+++ BGH: Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfester Kunst

+++ VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur mit Einwilligung nutzen

+++ Kohl-Protokolle: LG Köln spricht eine Million Euro Schadensersatz zu
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Wir freuen uns, Neuigkeiten zur anstehenden Telemedicus Sommerkonferenz 2017 (1./2. Juli 2017 in Berlin) zu verkünden. Auf der neuen #soko17 Webseite gibt es alle Informationen zur Konferenz, den Speakern und zur Anmeldung. Das Thema lautet "Das Recht (in) der digitalen Welt: Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption".
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+++ DSAnpUG-EU: EU-Kommission kritisiert deutsche Umsetzung

+++ Wikileaks: Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes

+++ Strafbarkeit von Fake News: Regierung kein einziger möglicher Fall bekannt

+++ Android-Apps: Google legt Kartellverfahren in Russland gegen Geldbuße bei

+++ Zeitungsverleger klagen gegen Onlineangebot des RBB
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Ein Gastbeitrag von Jan Mönikes

Bei allem Protest gegen das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (#NetzDG), das “nur” die Verbreitung bisher schon rechtswidriger Äußerungen auf Facebook & Co. erschweren will, droht unterzugehen, dass der Meinungs- und Informationsfreiheit durch eine andere Vorschrift noch weitreichendere Einschränkungen drohen: Wegen der im Mai 2018 europaweit in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) kann allein durch gesetzgeberisches Unterlassen die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG in Deutschland unmittelbar beschädigt werden. NetzDG und DSGVO könnten sich in ihrer Kombination zu einem “perfekten Sturm” mit Schaden für die Meinungsfreiheit aufschaukeln.
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