+++ Telekom betreibt StreamOn unverändert fort

+++ Ermittlungsbehörden gelingt Schlag gegen Usenet-Szene

+++ Justizminsterkonferenz für Ausweitung der Strafverfolgung im Internet

+++ Neuregelung zu Berufsverschwiegenheitspflichten in Kraft getreten

+++ NRW-Justizministerium für Warnhinweise bei Apps

+++ UNESCO verzeichnet Anstieg von Internetsperren
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+++ BGH: Datenautomatik ist kontrollfreie Leistungsbeschreibung

+++ Google-Shopping: Rechtsmittel gegen Milliarden-Bußgeld

+++ ICANN und DSGVO: Kompromisslösung für Domainverwaltung erzielt

+++ Erneute Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung

+++ Vorlage zum BVerfG: Pflicht zur wissenschaftlichen Zweitverwertung

+++ SächsDSB zur Verschlüsselungspflicht für E-Mails
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat diesen Sommer seine Studie „Eigentumsordnung an Mobiltätsdaten” (PDF) veröffentlicht. Dort wird unter anderem diskutiert, unter welchen Voraussetzungen es ein Ausschließlichkeitsrecht an Daten geben könnte, wie dieses insbesondere zum Datenschutzrecht steht und welche gesetzlichen Regelungsoptionen in Betracht kommen. In der anschließenden Fachkonsultation hat Telemedicus diese Woche eine Stellungnahme abgegeben, verfasst von Diana Spikowius, Boris Reibach und Sebastian Telle.
Die Telemedicus-Stellungnahme zur Studie "Eigentumsordnung an Mobilitätsdaten" zum Download.
Die Studie des BMVi.
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+++ EU-Parlament verabschiedet Entwurf zur ePrivacy-Verordnung

+++ BVerwG bestätigt Internetverbot für bestimmte Glücksspielarten

+++ EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrollen

+++ LG Hamburg entschärft eigene Rechtsprechung zur Linkhaftung

+++ LG Hamburg: Veröffentlichung von Zitaten aus privater E-Mail-Korrespondenz

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+++ 3. November: PiNG-Workshop "Datenpolitik 2018", Berlin

+++ 3./4. November: 6. Frankfurter IT-Rechtstag, Frankfurt a.M.

+++ 7. November: "Blockchain – Chancen, Recht und Regulierung", Münster

+++ 8. November: DAV-Forum - Zivilprozess digital, Berlin

+++ 9.-11. November: DGRI Jahrestagung 2017, Köln

+++ 10. November: "Verträge über digitale Inhalte", München

+++ 16. November: netz:regeln 2017: künstlich intelligent, Berlin

+++ 16. November: "Heimliche Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden", Mainz

+++ 22. November: "Terrorismusbekämpfung im Internet", Saarbrücken

+++ 23. November: ÖFIT-Konferenz 2017, Berlin
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+++ Stream On: Bundesnetzagentur beanstandet Dienst der Telekom

+++ BSI überarbeitet IT-Grundschutz

+++ Polizeigesetz-BW: Pläne zur Ausweitung der Überwachung

+++ Spotify gegen die Forschung am Empfehlungsalgorithmus?

+++ Studie: Predictive Policing funktioniert offenbar nicht so gut wie gewollt
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+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA

+++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein

+++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen

+++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken

+++ Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat
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+++ 7.-8. Oktober: Game Jam – Unveil the Privacy Thread, Berlin

+++ 10. Oktober: Lunch & Politics / Session 04: Luciano Floridi on Data Ownership, Berlin

+++ 11. Oktober: 16. Bayerischer IT-Rechtstag, München

+++ 17. Oktober: Idacon 2017, München

+++ 20. Oktober: Treffen des Fachausschusses Firmenjuristen (DGRI), Karlsruhe

+++ 25. Oktober: "Virtual Reality im Kinderzimmer - ein Fall für den Jugendmedienschutz?", München

+++ 26.-28. Oktober: Interdisziplinäre Tagung "Digitalität und Privatheit", Passau

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