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+++ BGH: Einsatz von Werbeblockern ist zulässig

+++ AG Heidelberg: Erstes Urteil gegen Betreiber illegaler Spieleserver

+++ Facebook verschiebt Daten von 1,5 Milliarden Nutzern aus Irland in die USA

+++ US Supreme Court: Kein Urteil im Fall Microsoft

+++ Big Brother Awards 2018: Die neuen Preisträger stehen fest
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+++ Facebook beschränkt Datenzugriff über API

+++ Facebook verschärft Regeln für Polit-Werbung

+++ VG Wort geht gegen Missbrauch von Vergütungssystem vor

+++ Dienstleister droht Radiosendern mit Abschaltung

+++ BNetzA verbietet GPS-Tracker mit Mikrofonfunktion

+++ Kartellrecht: OECD veröffentlicht Report zu "mehrseitigen Plattformen"

+++ Online-Händler verlangen besseren Schutz vor Abmahnungen
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+++ 10. April: VI. Interdisciplinary Workshop: Privacy, Data Protection & Surveillance, Bochum

+++ 12./13. April: Netzwerkrecht. Die Zukunft des NetzDG - und seine Folgen für die Netzkommunikation, Berlin

+++ 18.-20. April: 17. @kit-Kongress – 7. Forum K&R, Berlin

+++ 19. April: DLM-Symposium 2018: "Digitale Medienordnung - Perspektiven für das 21. Jahrhundert", Berlin

+++ 26.-27. April: 5. Deutscher IT-Rechtstag, Berlin
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+++ beA: Anwälte wollen für E2EE klagen

+++ Cambridge Analytica: Weltweit Kritik und Untersuchungen gegen Facebook

+++ AdBlock Plus: Verlage verlieren vor dem OLG Hamburg

+++ Forscher finden pornografisches Material in Blockchain

+++ Kanzleramtschef Braun: Datenrecht innerhalb eines Jahres

+++ EU-Kommission stellt Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen vor
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Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler im Rahmen der Artikelreihe „Disconnecting Frameworks” in Kooperation mit der PinG.

Nicht alle Kontroversen des Datenschutzrechts gehen auf das Konto der DSGVO. Einige erhalten durch die aktuellen Debatten um ihre Umsetzung in den Bundesländern aber neue Aufmerksamkeit. Dazu gehört derzeit ganz besonders Art. 85 DSGVO, der vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit den Kommunikations-Grundrechten in Einklang bringen sollen.

Diese Öffnungsklausel ist verbindlich. Die Mitgliedsstaaten haben also keine Wahl, ob sie von der Öffnungsklausel, die insoweit treffender als Ausgestaltungsauftrag zu bezeichnen ist, Gebrauch machen. Da das Presserecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, besteht insoweit primär Handlungsbedarf bei den Landesgesetzgebern und in ihren vielfältigen Umsetzungsgesetzen anlässlich des Geltungsbeginns der DSGVO am 25. Mai 2018. Die dabei entstehenden Herausforderungen sind bereits im Beitrag von Jan Mönikes diskutiert worden, der das Ende der modernen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (wie wir sie kennen) fürchtet, sofern die Landesgesetzgeber nicht tätig werden.

Während sich jener Beitrag schwerpunktmäßig mit der professionellen Pressearbeit und dem Medienrecht befasst, soll in diesem Artikel das Augenmerk auf den Konflikt zwischen Meinungsäußerungen und dem datenschutzrechtlichen „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ gelegt werden. Es soll dabei gezeigt werden, dass eine voreilige Abschaffung des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt nicht nur zu Widersprüchen mit dem Ziel der DSGVO führt, die großen Social Media Plattformen zu bändigen, sondern auch Regelungslücken im Bereich der Auftragsverarbeitung erzeugen könnte. In der Diskussion um die Umsetzung des Art. 85 DSGVO sollte vermieden werden, „das Kinde mit dem Bade auszuschütten“.
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+++ 28. Februar/01. März: Berliner Anwenderforum - Digitale Transformation, Berlin

+++ 13. März: Meinungsmacht im Internet und die Digitalstrategien von Medienunternehmen, Berlin

+++ 15./16. März: Kölner Tage - IT-Recht 2018, Köln

+++ 17. März: 15. Karlsruher IT-Rechtstag, Karlsruhe

+++ 20./21. März: a-i3/BSI-Symposium 2018, Bochum

+++ 23. März: 1. RAILS-Fachtagung "Künstliche Intelligenz, Robotik und Recht", Hannover

+++ 28. März: Digitaler Salon: Catch me if you scan, Berlin
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