+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise

+++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung

+++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone

+++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren

+++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

+++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung
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Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Bleibt der Gesetzgeber in Deutschland weiterhin so untätig wie bislang, dürfte dieses Datum in Deutschland eine Zäsur für alle Bereiche der professionellen Kommunikation bedeuten, soweit sie nicht dem Presseprivileg unterfallen. Denn ohne die dringend notwendigen Anpassungsleistungen verdrängt die DSGVO wichtige rechtliche Grundlagen, auf denen heute moderne Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Firmen, Behörden und NGOs fußen. Zudem können zu weitreichende Betroffenenrechte der DSGVO als Instrument im Meinungskampf missbraucht werden. Das könnte zeitgemäße PR in Deutschland praktisch zum Erliegen bringen.

Ein Gastbeitrag von Jan Mönikes im Rahmen der Artikelreihe „Disconnecting Frameworks” in Kooperation mit der PinG.
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+++ OLG Köln: Unitymedia darf Kundenrouter als Hotspots nutzen

+++ Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung

+++ NDR reicht Verfassungsbeschwerde im Streit um Tagesschau App ein

+++ Verlage fürchten Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung

+++ Erneute Fusionspläne von Vodafone und Unitymedia
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+++ 09. Februar: VII. Hamburger IT-Rechtstag, Hamburg

+++ 15. Februar: Bucerius Lab Lecture #8, Hamburg

+++ 22. Februar: 4. Göttinger Forum IT-Recht, Göttingen

+++ 22. Februar: Digitalisierte öffentliche Verwaltung. Was bedeutet E-Government und Bürgernähe?, Gotha

+++ 28. Februar: Workshop "Sampling – Auditive Adaptionskultur und Urheberrecht", Berlin
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+++ OLG München: Sonderkündigungsrecht erst ab Umzug

+++ Kommission erlaubt Qualcomm die Übernahme von NXP

+++ Twitter identifiziert weitere Manipulations-Profile

+++ EU-Kommissarin Jourová: NetzDG kein Vorbild für Europa

+++ OLG Hamburg: Neues in Sachen Adblocker

+++ USA: Microsoft erhält Unterstützung aus Europa im Prozess um Datenherausgabe

+++ USA: Erste Klagen gegen Abschaffung der Netzneutralität
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+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade

+++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an

+++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor

+++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht

+++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD

+++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung
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Im Jahr 2018 findet die mittlerweils fünfte Telemedicus Sommerkonferenz statt. Hier die wichtigsten Informationen:

• Das Thema der #soko18 lautet: "Digitalisiert und totreguliert – wie viel digitales Recht brauchen wir?”
• Die Konferenz wird am 30. Juni und 1. Juli 2018 stattfinden.
• Veranstaltungsort ist wiederum das Microsoft Atrium, Unter den Linden 17 in 10117 Berlin-Mitte.
• Bis zum 15. Februar können sich SprecherInnen auf unseren Call for Proposals bewerben.
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