Wochenrückblick: Legal-Tech, Quellen-TKÜ, Amazon, Sprachassistenten,
+++ Bundestag verabschiedet Legal-Tech Gesetz
+++ Gesetzesentwurf des Bundestages zur Quellen-TKÜ
+++ Luxemburgs Datenschutzbehörde plant Bußgeld gegen Amazon in Höhe von 350 Millionen Euro
+++ Aktivist*innen fordern Verbot von biometrischen Überwachungstechniken
+++ Nach Marktuntersuchung: EU-Kommission will neue Regeln für Sprachassistenten
Soko21: Datum, Themen, Weitersagen
Die Telemedicus Sommerkonferenz wird ab dem 10. Juli 2021 starten und digital stattfinden. Thematisch soll es primär um neue Regulierung drehen, es werden aber auch weitere Themen der digitalen Zukunft adressiert.
Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt
+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen
+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer
+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen "Google News Showcase"
+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt
+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner
+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers
Veranstaltungsübersicht Juni 2021
+++ 2.6.: Das UrhDaG als Instrument des Interessenausgleichs, IUM
+++ 2.6.: Passauer 10 Minuten, Uni Passau
+++ 7.6.: Recht im Kontext, HU Berlin
+++ 8./9.6. Paris Cyber Week
+++ 8.6.: Datenwert & Datenminimalismus: Wege zu nachhaltiger KI-Datenwirtschaft, BMJV
+++ 8.6.: Überwachung in der Studentenbude, Stiftung Datenschutz
+++ 9.6.: Daten- und Vermögensschutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung von Smartphones, Uni Siegen
+++ 10.06.: NFDI4Culture – Symposium Urheberrecht
+++ 14.6.: (Des-)Information: Medien und soziale Netzwerke im Superwahljahr, Medienanstalten
+++ 15.6.: Big-Data-Träume und lokale Realität in China, HIIG
+++ 17./18.6.: 3. Weizenbaum-Konferenz, Weizenbaum Institut
+++ 17./18.6.: Drei-Länder-Treffen 2021, DGRI
+++ 21.6.: Vorträge zum Urheberrecht, ITM Münster
+++ 28.6.: Kollisionsrechtliche Fragen im Urheberrecht, ITM Münster
+++ 29.6.: Datenschutz in der Pandemie, MfK Nürnberg
+++ 30.06.: Big Data im Recht: Datenmacht - Datenstrategien - Datenzugang, Uni Siegen
Wochenrückblick: Netflix-Klausel, Shitstorm, Überwachungsregeln
+++ BGH: Keine beliebigen Preiserhöhungen bei Netflix
+++ OLG Frankfurt: „Riesigen Shitstorm geerntet“ ist überprüfbare Tatsachenbehauptung
+++ EGMR: Strengere Überwachungsregeln bei Massenüberwachung
+++ Bundeskartellamt leitet zwei Verfahren gegen Google ein
+++ BürgerrechtlerInnen reichen Beschwerden gegen Clearview ein
+++ Bundesrat winkt Gesetze durch
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, TTDSG, Covid-Patente
+++ Bundestag beschließt umfangreiche Reform des Urheberrechts
+++ Cookies, Telemedien und TK: Bundestag beschließt neues TTDSG
+++ Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren
+++ EU-Parlament spricht sich für Aussetzung von COVID-19-Patenten aus
Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II
+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit
+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten
+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung
+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein
+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon
Wochenrückblick: NetzDG, TKG, Quellen-TKÜ
+++ Bundestag beschließt NetzDG-Reform
+++ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
+++ Bundestag beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Pflege
+++ Microsoft kündigt rein europäische Services an
+++ Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant
Wochenrückblick: Vorratsdaten, DSGVO, NetzDG
+++ EU-Parlament: Durchleuchtung privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kinderpornographie
+++ BAG zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei E-Mails
+++ EU-Parlament: Einstündige Löschfrist für terroristische Inhalte
+++ Vorratsdatenspeicherung: Erneute Schlappe vor dem belgischen Verfassungsgericht
+++ FSM legt Tätigkeitsbericht zum NetzDG vor
Veranstaltungsübersicht Mai 2021
+++ 03.05.: Urheberrechtsreform 2021, Institut für Urheber- und Medienrecht
+++ 05., 12., 19., 26.05.: Passauer 10 Minuten, Univ. Passau
+++ 04.05.: Digitale Öffentlichkeit in Justiz und Verwaltung, RechtGrün
+++ 04.05.: Bonner Tage der Demokratie
+++ 04./18.05.: Digital Rights in Context, Hans-Bredow-Institut
+++ 05.05.: Law in den Algorithmic Society, Humboldt Univ.
+++ 07.05.: Cloud Computing post Schrems II, Univ. Wien
+++ 11.05.: Hindert uns der Datenschutz?, Museum für Kommunikation Nürnberg
+++ 17.-21.05.: Reihe Innovation, Digitalisierung, Wettbewerb, Kanzlei Graf von Westphalen
+++ 20.05.: Courts of the Future, Hans-Bredow-Institut
+++ 25.05.: DatenTag 3 Jahre DSGVO, Stiftung Datenschutz
+++ 27.05.: Gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Medienrecht, Hamburger Mediensymposium
Soko20
Aktuelle Links
- Bußgeldverfahren wg. #NetzDG gegen #Telegram eingeleitet
- NOYB reicht über 500 Beschwerden gegen Cookie-Banner ein
- BGH: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Überwachung ermöglichen
- Datentransfers nach UK: Stoppt das EU-Parlament die EU-Pläne?
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
- Stellungnahme des EDPB zur Angemessenheitsentscheidung für UK
- Lootboxen und Co.: Was das neue Jugendschutzgesetz für Videospiele bedeutet
- OVG Lüneburg: Veröffentlichung von Fotos bei Facebook zu nicht-journalistischen Zwecken durch Partei unzulässig
- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
- vzbv mahnt Clubhouse wegen Mängeln bei Verbraucher- und Datenschutz ab
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