Wochenrückblick: Internet-Allianz, Verschlüsselung, Störerhaftung
+++ US Pläne zu Internet-Allianz stoßen auf Kritik
+++ Innenministerkonferenz nimmt Verschlüsselung bei Messengern ins Visier
+++ DSGVO: EuGH-Generalanwalt spricht sich für Verbandsklagerecht aus
+++ VG Düsseldorf: Jugendschutz gilt auch für im EU-Ausland belegene Portalbetreiber
+++ LG Hamburg zur Störerhaftung des DNS-Resolvers
Wochenrückblick: Inbox-Werbung, Digital Services Act, Wahlwerbung
+++ EuGH entscheidet zu Inbox-Werbung
+++ Europäischer Rat stimmt über DMA und DSA ab
+++ Bundesrat stimmt für Warnungen über Cell Broadcast
+++ Schrems geht gegen irische Datenschutzbehörde vor
+++ EU-Kommission plant strengere Regeln für Online-Wahlwerbung
Wochenrückblick: 3G am Arbeitsplatz, Digital Markets Act, Vorratsdatenspeicherung
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert 3G-Regeln am Arbeitsplatz
+++ Kompromissvorschlag zum Digital Markets Act
+++ Generalanwalt: Deutsche Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar
+++ BGH zur Umlage der Kabelanschlussgebühr auf Mietnebenkosten
+++ Leistungsschutzrecht: Google erziehlt Einigung mit ersten deutschen Verlagen
Wochenrückblick: Google-Shopping, Luca App, JuMiKo
+++ Kartellrecht: EuG bestätigt Milliardenstrafe für Google
+++ Luca-App: Direktvergabe durch Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig
+++ Justizministerkonferenz in Berlin
+++ DSGVO: WhatsApp geht gegen Millionen Bußgeld vor
Wochenrückblick: Digitalministerium, Gesichtserkennung, Meldegesetz
+++ Ampelkoalition: Wohl kein Digitalministerium
+++ Facebook schafft Gesichtserkennung ab
+++ Bundesrat will Datenschutz in Bundesmeldegesetz stärken
+++ EuGH-Vorlage zu Gesundheitsdaten und Schadensersatz nach DSGVO
Veranstaltungsübersicht November 2021
+++ 1.11.: Neues Vertragsrecht für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen, GRUR
+++ 2.11.: 111. Netzpolitischer Abend, Digitale Gesellschaft
+++ 3.11.: DatenTag: Das TTDSG und neue Wege zur Einwilligungsverwaltung, Stiftung Datenschutz
+++ 3.11.: Einfache DSGVO-starke Datenanonymisierung, BMJV
+++ 9.11.: Safeguarding Freedom – Balancing Rights, Medienanstalten
+++ 9.11.: Vertrauliche Meldewege: Die Whistleblower-Richtlinie in der Praxis, Stiftung Datenschutz
+++ 9.11.: Automatisierte Meinungsbeeinflussung, Hans-Bredow-Institut
+++ 10.-11.11.: Defusing Dark Patterns, Uni Speyer
+++ 11.11.: Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Plattformgesellschaft, IUM
+++ 16.11.: Datenlizenzverträge, GRUR
+++ 17.11.: ZOOM, Deutsche Welle
+++ 17.11.: Antisemitismus und das Versagen des Rechtsstaats, Uni Mainz
+++ 17.11.: #watchdog21: Alles Werbung oder was?, Medienanstalten
+++ 22.11. KI und Roboter als Subjekte der Zurechnung, Humboldt Uni
Wochenrückblick: Informationsfreiheit, Cybersicherheit, Vorratsdatenspeicherung
+++ BVerwG: Twitter-Direktnachrichten des BMI müssen nicht offengelegt werden
+++ NIS 2.0: EU-Parlament einigt sich auf neue Cybersicherheitsstrategie
+++ Bundesregierung wirbt für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
+++ Strengere Regeln für digitale Sprachassistenten
+++ DSGVO: Bonitätsprüfung vor dem EuGH
+++ Coronanachverfolgung: Partybesucher im offenen Verteiler
Wochenrückblick: 5G, Spähsoftware, Facebook
+++BVerwG zur Vergabe von 5G-Frequenzen: VG Köln muss neu entscheiden
+++ Klage von Reporter ohne Grenzen gegen Spähsoftware für Geheimdienste
+++ Ehemaliger Mitarbeiter von Facebook: Kampf gegen Desinformation unzureichend
+++ Datenschutzverein legt Beschwerde gegen Adresshändler und Kreditauskunft ein
Wochenrückblick: Dekompilierung, Ärztebewertung, YouTube
+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt
+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung
+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube
+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage
+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück
Wochenrückblick: Apple vs. Epic, DSGVO, beA
+++ Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games geht in die nächste Runde
+++ Medienberichte: Deutsche Nachrichtendienste nutzen umstrittenen Trojaner
+++ Ministerium nutzt Facebook-Targeting
+++ DSGVO: Eingabe falscher E-Mail-Adresse begründet keinen Datenschutzverstoß
+++ Fehlender Datenexport: Diskussionen um beA nehmen kein Ende
+++ Kontroversen um Twitch Leaks
Soko21
Aktuelle Links
- VG Wiesbaden: Hochschule darf Cookie Consent Tool „Cookiebot“ nicht nutzen
- LG Mühlhausen: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel unzulässig
- Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro
- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
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